Die GPA-djp möchte mit einer Aktionswoche mit dem Motto „Mehr Freizeit für ein gutes Leben!“ zum einen aufzeigen, wie wichtig ausreichend und selbstbestimmt gestaltete Freizeit für Gesundheit und Erholung ist und zum anderen mit den Beschäftigten zu diesem Thema ins Gespräch kommen. Hier gibt es den Download aller Zahlen, Daten, Fakten zur Freizeit-Umfrage.
Mit einer Lohn- und Gehaltserhöhung von 3,2 Prozent wurde in der 5. Verhandlungsrunde nach 17 intensiven Stunden ein Ergebnis erreicht, mit dem man zufrieden sein kann.
Zusätzlich zur Lohn- und Gehaltserhöhung wurde auf Druck der Gewerkschaften ein umfangreiches Arbeitszeitpaket geschnürt: Ein zusätzlicher Urlaubstag für alle ab zwei Jahren Betriebszugehörigkeit, Zuschläge fürs Einspringen, ein Anspruch auf Altersteilzeit, die Möglichkeit Umkleidezeit als Arbeitszeit zu werten sowie die Regelung der geteilten Dienste, welche künftig nur bei mindestens fünf Stunden Tagesarbeitszeit möglich sind. Bei den Dienstplänen wird die Planungssicherheit erhöht.
Dieser Abschluss zeigt die nötige Wertschätzung für die schwierige Arbeit im privaten Gesundheits- und Sozialbereich. Möglich war dieser Abschluss nur, weil unzählige KollegInnen mit ihren Streiks und Aktionen den Druck entsprechend erhöht haben. Dadurch ist dieser Abschluss unser aller Erfolg!
Gemeinsam stark! Euer #BRteam
weitere Infos unter https://www.gpa-djp.at/cms/A03/A03_0.a/1342605959861/home/plus-3-2-mehr-lohn-und-gehalt-fuer-die-beschaeftigten-in-der-sozialwirtschaft-swoe
Aktionen, Betriebsversammlungen und erste Warnstreiks in den Betrieben
Die Kollektivvertragsverhandlungen für die etwa 100.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich (Sozialwirtschaft Österreich, SWÖ) wurden in der Nacht zum 8. Februar nach 16 Stunden mangels brauchbarem Arbeitgeberangebot unterbrochen. Kommende Woche werden unverzüglich betriebliche Aktionen, weitere Betriebsversammlungen und erste Warnstreiks durchgeführt.
Das Angebot der Arbeitgeber für eine prozentuelle Lohn- und Gehaltserhöhung wurde von 2,5 Prozent auf 2,8 bis 3 Prozent erhöht. „Mit diesem Angebot lassen die Arbeitgeber die Wertschätzung gegenüber den 100.000 Beschäftigten in der Sozialwirtschaft schmerzlich vermissen“, so der stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp Reinhard Bödenauer.
Beim Thema Arbeitszeitverkürzung betreiben die Arbeitgeber Gesprächsverweigerung. „Gerade Bereiche wie die Pflege sind emotionale Schwerstarbeit. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich mehr Zeit für Erholung mehr als verdient“, so die Verhandlerin der Gewerkschaft vida, Michaela Guglberger.
Um 02.20 wurde die Verhandlung ohne Ergebnis abgebrochen. Das Angebot der ArbeitgeberInnen war unzureichend.
Unsere Antwort:
„Kommende Woche werden wir in Teilbereichen Arbeitsniederlegungen durchführen. Die Kolleginnen und Kollegen sind kampfbereit und die Streikfreigabe liegt bereits vor“, so die VerhandlerInnen. Konkret finden die Maßnahmen von 12. bis 14. Februar in den Betrieben statt.
Als Termin für eine weitere Kollektivvertragsverhandlung wurde der 18. Februar 2019 festgelegt.
Weiter Infos unter: https://www.gpa-djp.at/cms/A03/A03_0.a/1342605177917/home/4-kollektivvertragsverhandlung-mit-der-sozialwirtschaft-ohne-ergebnis
Im Zuge der KV-Verhandlungen lud das #BRteam zur Betriebsversammlung in die TWS-Kalvariengürtel und informierte die KollegInnen zum derzeitigen Stand der Dinge. Wir sind gespannt auf den nächsten Verhandlungstermin und bereit, für weitere Maßnahmen…
Lg, euer #BRteam
Keine Einigung in der dritten Runde!
Die Kollektivvertragsverhandlungen für die etwa 100.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich (Sozialwirtschaft Österreich) wurde in der Nacht zum 31. Jänner nach 18 Stunden ergebnislos unterbrochen.
Forderungen der ArbeitnehmerInnen, BetriebsrätInnen und Gewerkschaften:
Forderungen der Arbeitgeber (SWÖ)
Das Angebot der Arbeitgeber von 2,5 % auf KV Löhne und Gehälter halten wir für kein faires Angebot. Auch bei der Forderung nach der 6. Urlaubswoche gab es von der Arbeitgeberseite nur eine Ablehnung.
Wie geht es weiter?
Nachdem am 29. Jänner bereits mehrere Aktionen in den Hauptstädten der Bundesländer stattgefunden haben, geht es jetzt darum die KollegInnen in den Betrieben zu informieren. Deshalb finden in vielen Betrieben Betriebsversammlungen statt. Die vierte Kollektivvertragsverhandlung findet am 7. Februar statt.
Nähere Infos findest du unter: www.gpa-djp.at
Liebe Grüße, euer #BRteam
Florian Klenk (* 23. Juni 1973) ist ein österreichischer Jurist, Enthüllungsjournalist und Buchautor. Seit Anfang Juni 2012 ist er Chefredakteur der österreichischen Wochenzeitung Falter. Quelle/Quelle Foto: Wikipedia
Quelle Textauszüge: https://www.falter.at/archiv/FALTER_20180711F2EE3D488F/wie-die-bundesregierung-unsere-offene-gesellschaft-schliesst
„Emotionalisierung, Sprechverbote, Gesetze für die Industrie, Schwächung der Betriebsräte, die falschen Freunde“
„Während wir uns gruseln, diskreditiert die Regierung Gewerkschaft und Betriebsräte -FP-Klubchef Johann Gudenus sprach es offen aus. Sie setzte mit dem Zwölfstundentag einen Wunsch der Arbeitgeber um, die sich Überstundenkosten ersparen, wie Kickl vor ein paar Jahren noch per Presseaussendung warnte. Sie entmachtet den ÖGB in den Sozialversicherungsanstalten. Sie will ein Mietrecht, das Lagezuschläge für Wiener Altbauwohnungen ermöglicht, und schafft derweil Grundsteuern für Immokonzerne ab. Im Umweltrecht versucht die Wirtschaftsministerin gerade ein Gesetz durchzudrücken, das es ermöglicht, Betriebsanlagen zu bauen, wenn die Behörde den Antrag auf eine Umweltprüfung ein Jahr einfach liegenlässt.“
Man erfindet immer mehr, um Arbeit einzusparen und trotzdem sollen alle mehr arbeiten. Das ist zum Einen paradox und zum Anderen nicht neu. Im Zeitalter des Kapitalismus gab und gibt es nie ein „Genug“. Nur, wann ist es eben genug? Die natürliche Grenze ist die Gesundheit des Menschen. Daher brauchen wir gewisse Begrenzungen um sicherzustellen, dass die Menschen keinen Schaden nehmen. Aber die Frage ist: Wie viel ist der Gesellschaft die Gesundheit der Menschen wert?
Unternehmen haben Interesse daran, ihre Mitarbeiter länger arbeiten zu lassen, bevor sie neue Mitarbeiter anstellen, denn die müssen ja erst eingeschult werden. Der dabei erhöhte Anstieg von Krankenständen fällt dabei in der Kostenrechnung weniger auf als die Einstellung eines neuen Mitarbeiters. Weniger Krankenstände, ausgeruhtes und motiviertes Personal rechnet sich nicht wirtschaftlich für Betriebe, da Arbeitszeit zu teuer ist. Umfragen in der arbeitenden Gesellschaft belegen, dass diejenigen, die lange arbeiten, eigentlich kürzer arbeiten wollen und jene, die kürzer arbeiten, gerne mehr arbeiten würden. Menschen werden ja bekanntlich krank, wenn sie zu viel arbeiten, aber auch, wenn sei keine Arbeit haben. Eine doch sehr ambivalente Tatsache, die sich nicht immer leicht erklären läßt. Hier sollte bei Betrieben die gesellschaftliche Verantwortungspflicht und die ökonomische Sinnfrage im Vordergrund stehen. Es kann nicht alles wirtschaftlich beantwortet werden.
Wenn man die Praktiken der Einhaltung von Arbeitszeiten in Betrieben mit den Einhaltungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen im Straßenverkehr vergleichen, dann gibt es zwar Tempolimits von z.B. 50 km/H, in der Praxis werden jedoch 55-60 km/h gefahren. Selbst bei Radarmessungen spricht man von einer „Toleranzgrenze“. So in etwa wird in Unternehmen die Praxis der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen eingehalten. Bei Bedarf wird die Maximalarbeitszeit etwas überschritten, obwohl man damit eine durch das Arbeitsgesetz geregelte Strafe riskiert. Denn wo kein Kläger da kein, Richter. Eine Legalisierung dieser Übertretungen würde bedeuten, dass sich die Betriebe um Strafen keine Sorgen machen zu brauchen und es entsteht eine gewisse Willkür, was Überstunden einzelner Mitarbeiter angeht.
Firmen meinen ja, sie haben bessere Chancen, einen Auftrag zu bekommen, wenn sie kürzere Fertigstellungstermine versprechen. Dadurch müssen sie ihre Beschäftigten länger einsetzen können. Gilt allerdings ein generelles Gesetz zur Arbeitszeitverkürzung, besteht für einzelne Firmen dadurch keinen Vorteil mehr. Daher muss es Begrenzungen geben und diese werden heute als wirtschaftlich schädlich hingestellt. Das sind sie aber nicht, sondern sie sind auch für Unternehmen vorteilhaft, weil sie sich nicht ruinös konkurrieren müssen. Betriebe wären in erster Linie gefordert, innovativer zu werden, neue Produkte zu entwickeln und die Qualität zu steigern. Dabei steht die Qualitätskonkurrenz vor der Preiskonkurrenz, denn auch so kann man im Wettbewerb erfolgreich sein. Nicht nur die Zweck erfüllte Optimierung macht Unternehmen erfolgreich. Auch der Mensch ist Teil vom Erfolg und trägt seinen Zweck in sich und ist nicht bloß Mittel zum Zweck Anderer!
Wir bleiben am Ball…
liebe grüße, Christoph & Michael
Gestern hat das Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche beschlossen. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung der Regierung wird das Gesetz überfallsartig bereits am 1. September 2018 in Kraft treten. Hier die wichtigsten Punkte:
• Arbeitszeit
Der Arbeitgeber kann jederzeit 12 Stunden täglich und 60 Stünden wöchentlich anordnen. Auch bei Gleitzeit werden 5 x 12 Stunden tägliche Arbeitszeit ermöglicht. Betriebsräte werden um ihr Zustimmungsrecht zu Überstunden bis zum 12 Stunden-Tag/zur 60 Stunden-Woche gebracht und damit um die Möglichkeit, eine bessere Abgeltung, geblockten Zeitausgleich und Ähnliches für die ArbeitnehmerInnen zu verhandeln. Das ist eine Ausschaltung der gewählten Interessenvertretung der Beschäftigten.
• „Freiwilligkeit“
Die Regierungsparteien behaupten, sie hätten mit einem Abänderungsantrag eine sogenannte „Freiwilligkeitsgarantie“ verankert. Überstunden ab der 10. Stunde täglich und der 50. Stunde wöchentlich können nun ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. In der Praxis ändert das aber nichts. „Freiwilligkeit“ ist in der Arbeitswelt fiktiv. Beschäftigte kommen schnell unter Druck, wenn sie gegenüber Vorgesetzten und KollegInnen auf ihr Ablehnungsrecht pochen, riskieren ihre Beliebtheit, die nächste Beförderung oder gar den Job.
• 4-Tage-Woche
Einen Anspruch auf die 4-Tage-Woche sucht man vergeblich. Beschäftigte können Zeitausgleich nicht selbstbestimmt und zusammenhängend in Form von ganzen Tagen nehmen.
• Sonn- und Feiertagsarbeit
Nach derzeitiger Gesetzeslage gibt es definierte Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe (etwa Gastronomie, Verkehr, Gesundheitsbetriebe, Medien, wenn die Produktion nicht unterbrochen werden kann usw). Künftig gilt: Für vier Sonn- oder Feiertage im Jahr kann der Arbeitgeber auch ohne solche Notwendigkeit Ausnahmen von der Wochenend- oder Feiertagsruhe vereinbaren, mit dem Betriebsrat oder, falls nicht vorhanden, mit jedem einzelnen Arbeitnehmer.
• Beschäftigte ohne gesetzlichen Schutz
Der Kreis von Menschen, die überhaupt keinen gesetzlichen Schutz bei der Arbeitszeit genießen – also nicht einmal die 12-stündige Begrenzung der Tagesarbeitszeit, Ansprüche auf Nachtruhe, freie Wochenenden und Feiertage – wird beträchtlich ausgedehnt. Das waren bisher nur „leitende Angestellte“. In Zukunft sollen auch ArbeitnehmerInnen mit „maßgeblicher selbstständiger Entscheidungsbefugnis“ darunter fallen, deren Arbeitszeit „nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird“. Wen das genau trifft ist unklar! Sofern es der Kollektivvertrag nicht regelt, besteht nicht einmal ein Anspruch auf Überstundenzuschläge! Betreffen kann das z.B. Filial- und Abteilungsleiterinnen, AußendienstmitarbeiterInnen, IT-SpezialistInnen, TechnikerInnen, MitarbeiterInnen in Kreativbranchen, JournalistInnen.
Wie geht es weiter?
Die Gewerkschaftsbewegung wird diesen Angriff auf Gesundheit, Einkommen und Freizeit der Beschäftigten nicht unbeantwortet lassen. Die Demo letzten Samstag mit über 100.000 TeilnehmerInnen und hunderte Betriebsversammlungen waren erst der Anfang. Die überfallsartige Beschlussfassung und das vorgezogene Inkrafttreten auf 1. September 2018 soll die Diskussion über dieses unsoziale Gesetz abkürzen. Der Plan der Regierung ist, Widerstand zu erschweren und zeitlich zu begrenzen. Der ÖGB und die Gewerkschaften werden in den nächsten Tagen eine deutliche Antwort vorbereiten und die weitere Vorgangsweise festlegen. Wir werden auf allen Ebenen für faire Arbeitszeitregeln kämpfen. Die Betroffenheit reicht weit über das Arbeitsleben hinaus. Ehrenamtliches und soziales Engagement in Vereinen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Pflege und Betreuung von Angehörigen, all das wird durch die unplanbare Ausdehnung von täglicher und wöchentlicher Arbeitszeit erheblich beeinträchtigt. Wir werden diese Auseinandersetzung daher gemeinsam mit vielen anderen Menschen und Organisationen führen!
Zusammenfassung und Ersteinschätzung zum Initiativantrag Änderung des Arbeitszeitgesetzes durch die GPA-djp
Die Bundesregierung hat am 14.6.2018 einen Initiativantrag zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes vorgelegt. Was darin als Arbeitszeitflexibilisierung bezeichnet wird, bedeutet in der betrieblichen Praxis nicht nur die Einführung des 12-Stunden-Tages, sondern bringt für ArbeitnehmerInnen eine Vielzahl von finanziellen und gesundheitsbezogenen Verschlechterungen. Die schon im Regierungsprogramm verankerte Wunschliste der Wirtschaft, wurde mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sogar noch weiter erfüllt, als zu erwarten war.
Maßnahmen zum Ausgleich längerer Arbeitszeiten fehlen, Mitwirkungsrechte des Betriebsrates werden beseitigt, Überstundenzuschläge fallen weg. Zudem hält sich die Bundesregierung bei der Realisierung ihres Vorhabens nicht mit einem üblichen und ausführlichen Begutachtungsprozess unter breiter Beteiligung auf, sondern lässt den Gesetzesentwurf lediglich im Wirtschaftsausschuss des Parlaments behandeln. Bis zum 4. Juli 2018 sollen die Beratungen im Nationalrat abgeschlossen sein, mit 1.1.2019 sollen die geänderten arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen wirksam werden.
Mit den Änderungen will man die Arbeitszeit an „die modernen Lebensrealitäten anpassen und familienfreundlicher gestalten. Das Arbeitszeitvolumen soll an die Auftragslagen im Unternehmen angepasst werden“ so die zusammenfassende Erklärung von Kanzler und Vizekanzler. Vor allem die Vier-Tage-Woche wird dahingehend als großes Plus vermarktet, hinsichtlich Überstundenausweitung verweist man auf Freiwilligkeit. Nicht nur diese, auch alle weiteren Erklärungen und Beschwichtigungen, lassen sich leicht enttarnen. Die Fakten zu den verschiedenen Arbeitszeitmärchen der Bundesregierung sehen anders aus:
Märchen Nr. 1: Die Vier-Tage-Woche ist neu und ein großes Plus.
FAKT: Die 4-Tage-Woche gibt es längst. Sie ist in § 4 Abs 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) verankert und durch Betriebsvereinbarung regelbar. An dieser Regelung wird auch nichts geändert. Im Gesetzesentwurf ist keinerlei Anspruch der ArbeitnehmerInnen auf eine Vier-Tage-Woche vorgesehen!
Märchen Nr. 2: Freiwilligkeit bei Überstunden
FAKT: Wie die Praxis zeigt, erfolgt Überstundenleistung nur sehr selten freiwillig. Der Druck des Arbeitgebers und die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes spielen hier oftmals eine maßgebliche Rolle. Es ist also scheinheilig, von Freiwilligkeit zu sprechen. ArbeitnehmerInnen werden allein gelassen, dem Schutzzweck des Arbeitszeitgesetzes wird zuwidergehandelt.
Märchen Nr. 3: Überstunden können abgelehnt werden
FAKT: Die Möglichkeit der Ablehnung von Überstundenleistung gibt es bereits und zwar schon ab der 9.Stunde (!). Im Arbeitszeitgesetz (§ 6 Abs 2) ist klar geregelt, dass ArbeitnehmerInnen nur zur Überstundenleistung herangezogen werden können, wenn nicht berücksichtigungswürdige Interessen entgegenstehen. Diese Bestimmung bleibt dem Gesetzesentwurf nach auch erhalten. Schon bisher war Überstundenarbeit bis zu 12 Stunden unter bestimmten Voraussetzungen möglich und für diese Fälle existiert auch ein entsprechendes Benachteiligungsverbot. Das Ablehnungsrecht für die die 11. und 12. Stunde ist also keine völlig neue Errungenschaft.
Märchen Nr. 4: Im Durchschnitt wird niemand mehr als 48 Wochenstunden arbeiten
FAKT: Diese ist Absicherung ist kein Entgegenkommen der Regierung, sondern durch die Arbeitszeitrichtlinie der EU vorgegeben. § 9 Abs 4 AZG bleibt daher auch erhalten. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf innerhalb eines 17-wöchigen Zeitraumes 48 Stunden nicht überschreiten. Eine Verlängerung des Durchrechenzeitraumes ist nur durch Kollektivvertrag möglich.
Märchen Nr. 5: Überstunden werden natürlich wie bisher bezahlt
FAKT: Mit Kollektivvertrag wird Zeitguthaben bei diversen Arbeitszeitmodellen in Zukunft nicht nur in den nächsten Durchrechnungszeitraum, sondern in die nächsten Durchrechnungszeiträume übertragbar sein. Die Auszahlung von Mehrarbeit kann sich damit um Jahre verzögern bzw. das Zustandekommen von Überstunden wird dadurch vermieden.
FAKT: Bei Gleitzeit kann in Zukunft 5x pro Woche bis zu 12 Stunden gearbeitet werden. Im Gleitzeitkontext handelt es sich dabei im Regelfall um Normalarbeitszeit, auch was die 11. und 12. Stunde betrifft. Es gibt also bei Konsumation keine Zuschläge. Sehr lange Durchrechnungszeiträume können ArbeitnehmerInnen hier um viel Geld bringen. Eine 11. und 12. Stunde sind derzeit nur mit Zuschlag möglich, künftig gelten sie als Normalarbeitszeit.
Märchen Nr. 6: Die Gesundheit der Arbeitnehmer/innen ist wichtig
FAKT: Schon nach 8 Stunden sinkt die Leistungsfähigkeit; während die Konzentration sinkt, steigt die Unfallgefahr. UND: Zu langes Arbeiten macht krank. Die Kosten, die sich in der Folge auch für Betriebe ergeben, sind oftmals verdeckt. Sie werden freilich noch zunehmen, denn die Regierung steuert auch auf Einsparungen bei der Prävention von arbeitsbezogenen Gefahren und Erkrankungen zu.
Märchen Nr. 7: Die Regierung hat sich mit ihrem Modell an der Einigung der Sozialpartnervereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung orientiert.
FAKT: Es hat nie eine Sozialpartnervereinbarung zur „Arbeitszeitflexibilisierung“ gegeben. Wahr ist, dass bis Juni 2017 über eine ganze Reihe von Forderungen der ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen geredet wurde. Die ArbeitgeberInnen waren in den Verhandlungen nicht bereit auf Forderungen der ArbeitnehmerInnenseite einzugehen. Genau deshalb hat es am Ende keine Sozialpartnervereinbarung gegeben. Von einer Einigung kann jedenfalls keine
Rede sein. Die Regierung will jetzt nur die Forderungen der Arbeitgeber umsetzen und geht teilweise sogar über diese hinaus.
Die wesentlichsten Änderungen und ihre Auswirkungen im Detail:
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